Das Fahrzeug wurde seit 4 Monaten nicht mehr bewegt. Seit 2 Wochen hat das Auto ein Platten.
Ich hatte das Fahrzeug schon öfters beim Oamt gemeldet.
Ebenfalls hatte ich eine Bürgereingabe für den Kreuzungsbereich Bechsteinstraße / Andreasstraße eingereicht - Wunsch von Pöllern, da in dem Bereich häufig 3-4 Autos auf dem Gehweg stehen.
Die Antwort war, dass diese Info an das Oamt weitergeleitet wird und verstärkte Kontrollen stattfinden sollen. Das Auto steht aber weiterhin auf dem Gehweg.
Andersenstr. 25
51067 Köln - Holweide
Deutschland
Das Anliegen wurde erstellt.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln