In köln merkenich auf der merkenicher Hauptstr zwischen Hausnummer 94 bis 116 werden die öffentlichen Parkplätze von abgestellten Wohnwagen und Anhängern als Winterabstellplatz genutzt ,sogar steht seit Monaten ein 7,5 t LKW in der Parkbucht
Wir Anwohner haben keine Parkmöglichkeit mehr!
Das kann nicht sein
Bitte um Mithilfe um das Problem zu lösen!
Abgeschlossen
Schrott-Kfz
Merkenicher Hauptstr. 94
50769 Köln
Deutschland
Statusvermerke
Das Anliegen wurde erstellt.
Neu
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
Abgeschlossen