Seit mehren Wochen stehen hier wieder Autos ohne KFZ Kennzeichen, die Schrott sind. Und das an der Straße - nicht Privatfläche. Es ist unmöglich, dass hier permanent die Unternehmen die Fahrzeuge abstellen und es wie auf einem Schrottparkplatz aussieht. Und das seit Jahren! Die Stadt Köln macht hier nichts und das Gewerbegebiet sieht immer schlimmer aus.
Im Gewerbegebiet Pesch 47
50767 Köln - Pesch
Deutschland
Das Anliegen wurde erstellt.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln