Guten Tag,
Das Ordnungsamt hat mich auf "Sags's mir" verwiesen, jedoch finde ich keine Kategorie, die meinem Anliegen nah kommt.
Jemand hat sein Fahrrad am Regenfallrohl unseres Privathauses angekettet, muss ich dies tollerieren und hoffen das keine Schäden entstehen?
Vielen Dank für die Auskunft, mit freundlichen Grüßen.
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Schrottfahrräder
Merheimer Str. 260
50733 Köln - Nippes
Deutschland
Statusvermerke
Das Anliegen wurde erstellt.
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Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
Abgeschlossen