Guten Tag,
bei uns stehen insgesamt 6 Schrotträder seit ca. 8 Monaten vor dem Haus und blockieren die vor einem Jahr neu aufgebauten Ständer.
Dies ist sehr schade, da bereits einige vor allem ältere Menschen ihre E-Bikes dort nicht anschließen konnten.
Sämtliche Räder sind augenscheinlich nicht mehr funktionsfähig und wurden die gesamten Monate über noch nie bewegt. An einem klebt ein bereits recht vergilbter Zettel vom April diesen Jahres.
Fürstenbergstr. 37
51065 Köln
Deutschland
Das Anliegen wurde erstellt.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln