Seit Dezember steht auf dem Seitenstreifen in Höhe und auf der Seite der Sporthalle des Dreiköniggymnasiums (Escher Straße 245 - 249, 50739 Köln) ein schwarzer Seat Ibiza mit dem Kennzeichen BM-PJ 2410, die HU Plakette ist seit 02/2023 abgelaufen, außerdem hat der Wagen hinten links seit Monaten einen Platten
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Schrott-Kfz
Escher Str. 249
50739 Köln - Bilderstöckchen
Deutschland
Statusvermerke
Das Anliegen wurde erstellt.
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Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
Abgeschlossen