Auf dem öffentlichen Parkplatz steht seit Monaten ein alter verdreckter Mercedes. Auf den Scheiben wächst schon Moos. Das Fahrzeug ist nicht mehr fahrtauglich. Unter der Fahrzeug hat sich auch schon Müll angesammelt. In der Bahnstr. ist die Parkplatzsituation sehr angespannt und das Fahrzeug blockiert dauerhaft einen Parkplatz.
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Schrott-Kfz
Bahnstr. 120
50858 Köln - Weiden
Deutschland
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Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
Abgeschlossen