#13229-2024 Schrottfahrräder

    Karolingerring 11-15: Nummer #3:
    Schrottfahrrad, hatte bereits einen Aufkleber
    der Stadt Köln in 2023. Steht seit Monaten dort, offensichtlich nicht fahrtüchtig.
    Der Aufkleber wurde (von wohlmeinenden?) wohl teilweise entfernt.

    Archiv
    Schrottfahrräder

    Karolingerring 11
    50678 Köln - Neustadt/Süd
    Deutschland

    Statusvermerke

    Das Anliegen wurde erstellt.

    In Bearbeitung
    Di., 14.05.2024 - 17:18

    Guten Tag, 

    vielen Dank für Ihren Beitrag.

    Das Anliegen wurde bereits durch eine andere Person gemeldet und die zuständige Fachdienststelle kümmert sich derzeit um die Beseitigung des Mangels. 

    Gut zu wissen: Über die Schaltfläche "Alle Anliegen" können Sie den Bearbeitungsstand gemeldeter Mängel und Anliegen in der entsprechenden Kategorie jederzeit verfolgen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihre Stadt Köln

    Abgeschlossen
    Fr., 17.05.2024 - 21:30

    Guten Tag, 

    vielen Dank für Ihren Beitrag.

    Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

    Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu  § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)). 

    Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge. 

    Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ordnungsdienst der Stadt Köln

    Abgeschlossen
    Di., 21.05.2024 - 23:19