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Schrottfahrzeuge/-fahrräder #A-82744

Schrottfahrzeuge/-fahrräder Erledigt / Beauftragt
Mehrere defekte Fahrräder an Eisenpfählen vor dem Haus. Die Räder sind alle platt und die Sattel kaputt. Auf den Fotos sehen sie viel besser aus als sie sind.
Adresse: 
Niehler Str. 38, 50733 Köln - Nippes
Bearbeitungshinweise: 

Guten Tag, vielen Dank für Ihren Beitrag.

Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrott-Kfz kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu  § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)). Bei Schrott-Kfz handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge. Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrott-Kfz handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes der Stadt Köln.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Stadt Köln

vor 1 Monat 1 Woche

Verlauf

  • Das Anliegen wurde erstellt.

    05.03.2021 - 18:53

  • Der Hinweis wurde durch die Verwaltung bearbeitet.

    06.03.2021 - 16:42

  • Der Hinweis wurde durch die Verwaltung bearbeitet.

    06.03.2021 - 19:41