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Schrottfahrzeuge/-fahrräder #A-40101

Schrottfahrzeuge/-fahrräder Erledigt / Beauftragt
Fahrzeug steht unbewegt seit Wochen auf dem Bürgersteig, TÜV nicht erkennbar.
Adresse: 
Berrischstr. 170, 50769 Köln - Roggendorf/Thenhoven
Bearbeitungshinweise: 

Guten Tag, vielen Dank für Ihren Beitrag.

Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrott-Kfz kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt. Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu  § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)). Bei Schrott-Kfz handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge. Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrott-Kfz handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungs- und Verkehrsdienstes der Stadt Köln.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Stadt Köln

vor 2 Monat(en) 3 Wochen

Verlauf

  • Das Anliegen wurde erstellt.

    25.04.2019 - 11:01

  • Der Hinweis wurde durch die Verwaltung bearbeitet.

    25.04.2019 - 11:25

  • Der Hinweis wurde durch die Verwaltung bearbeitet.

    25.04.2019 - 18:57