#7204-2024 Schrott-Kfz

    Das Dienstauto der Stabsstelle Innovationsmanagement Kolping packte mehr als 25 Minuten ohne sichtbares Parkticket.

    Es wurde eine Visitenkarte in die Frontscheibe gelegt, dies sollte wohl den Eindruck erwecken, als wäre ein Parkticket gezogen worden

    Bitte Bußgeld erstellen.

    Zeuge Herr H.

    Es sind vom Verstoß mehrere Fotos gemacht worden. Diese können bei Bedarf nachgereicht werden.

    Auf dem ergänzenden Foto ist deutlich nur die Visitenkarte (Frontscheibe)der Einrichtung zu sehen.
    Kennzeichen:

    K- ET 1317

    Bild zu gemeldetem Anliegen vom *2024-03-13 13:33:54
    Archiv
    Schrott-Kfz

    Thywissenstr. 5
    51065 Köln - Mülheim
    Deutschland

    Statusvermerke

    Das Anliegen wurde erstellt.

    Neu
    Mi., 13.03.2024 - 13:11

    Guten Tag, 

    vielen Dank für Ihren Beitrag.

    Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

    Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu  § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)). 

    Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge. 

    Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ordnungsdienst der Stadt Köln

    Abgeschlossen
    Do., 14.03.2024 - 17:01