Vor dem Haus Victoriastraße 24 stehen seit über einem halben Jahr 2 verschlossene Damenfahrräder, die nicht bewegt wurden. Ein Aushang im Haus über mehrere Wochen durch die Hausverwaltung hat keinen Hinweis auf Eigentümer im Objekt erbracht. Wir melden diese Räder daher als Schrottfahrräder.
Archiv
Schrottfahrräder
Victoriastr. 24
50670 Köln - Altstadt/Nord
Deutschland
Statusvermerke
Das Anliegen wurde erstellt.
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Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Wir haben Ihr Anliegen aufgenommen und die Bearbeitung erfolgt bereits.
Die örtlich zuständige Gruppe des Ordnungs- und Verkehrsdienst prüft, ob das Fahrrad oder das Fahrzeug sofort entsorgt werden kann, oder dem Eigentümer innerhalb einer gesetzlich vorgegebenen Frist die Möglichkeit eingeräumt werden muss, das Fahrrad oder das Fahrzeug selbst zu entfernen.
Erst nach Ablauf der Frist darf die Stadt Köln tätig werden (diese Frist kann unter Umständen mehr als zwei Monate betragen).
Wir bitten um Verständnis, dass die abschließende Bearbeitung aus diesem Grund nicht sofort erfolgen kann. Ihr Anliegen ist aber fest beauftragt und wird vom Ordnungs- und Verkehrsdienst bearbeitet und dann der Fachdienststelle übergeben.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
In Bearbeitung
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
Abgeschlossen