#3340-2024 Schrottfahrräder

    Bei uns in der Straße lassen Hundehalter den Kot einfach auf der Straße liegen. Wenn man sie darauf anspricht reagieren sie aggressiv oder werden beleidigend. Meine Kinder sind schon oft rein getreten da es auch oft vor der Haustür liegt. Wäre toll wenn das was gegen getan wird.

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    Schrottfahrräder

    Holweider Str. 112
    51065 Köln - Mülheim
    Deutschland

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    Das Anliegen wurde erstellt.

    Neu
    Mi., 07.02.2024 - 21:47

    Guten Tag, 

    vielen Dank für Ihren Beitrag.

    Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

    Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu  § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)). 

    Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge. 

    Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ordnungsdienst der Stadt Köln

    Abgeschlossen
    Fr., 09.02.2024 - 19:21