Guten Tag,
vor der Neusser Str. 307 stehen seit Jahren die glichen, nicht bewegten Fahrräder - platt, verrostete Kette - an öffentlichen Fahrradnadeln. Ein kurzeitiges Parken vor der Bäckerei ist dadurch nicht möglich.
Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Räder bald verschwinden.
Diese Nachricht habe ich bereits am 14.02.2024 erstellt (#3892-2024) - seitdem ist nichts passiert.
Mit Bitte um Bearbeitung.
Neusser Str. 307
50733 Köln - Nippes
Deutschland
Das Anliegen wurde erstellt.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln