Hallo,
In unserer Straße herschen extreme Parkplatz Probleme und die folgenden Fahrzeuge belegen nun schon seit längerem unsere einzigen park möglichkeiten
Zweites Foto VW Bus Rot:
Steht schon seit mehreren Jahren dort, unterm auto wächst schon unkraut.
Das Fahrzeug wird als „Lager“ genutzt.
Ich habe den Besitzer einige male getroffen, ich habe ihn auf sein ständig parkended Fahrzeug angesprochen und er sagte schon 3 mal „ich fahre es heute weg“
Karl-Marx-Allee 72
50769 Köln - Seeberg
Deutschland
Das Anliegen wurde erstellt.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln