Dieser Schrott steht nun seit mehr als 15 Monaten in der Strasse, im Dezember hat die Stadt den Vorgang als erledigt gekennzeichnet und wie sollte es auch wundern, bis jetzt ist nichts passiert. Anwohner zahlen bis zu 120 Euro für Anwohnerparken, Schrott parkt in dieser "sauberen" Stadt für Null-Euro oder ist das Kunst ?
Abgeschlossen
Schrott-Kfz
Alteburger Wall 10
50678 Köln - Neustadt/Süd
Deutschland
Statusvermerke
Das Anliegen wurde erstellt.
Neu
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
Abgeschlossen