Guten Tag,
entlang der Niehler Str. stehen in diesem Bereich vier Schrott Kfz. Die Kfz haben zwar noch Nummernschilder, sehen aber ansonsten nicht mehr verkehrstüchtig aus und wurden seit Jahren nicht mehr bewegt. Die Reifen sind platt und die Kfz sind vollständig vollgemüllt. Insgesamt sorgen die Kfz für einen ziemlich verwahrlosten Anblick.
Es wäre schön, wenn diese Kfz entfernt werden könnten.
Niehler Str. 394
50735 Köln
Deutschland
Das Anliegen wurde erstellt.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln