#18753-2025 Schrott-Kfz

    Sehr geehrte Stadt Köln,

    auf dem Platz / der Gehwegfläche vor dem Hohenzollernring 24-28 hat sich in den letzten Monaten ein PrivatParkplatz für die exklusiven Gäste der anliegenden Cafés entwickelt. Möglich wurde dies dadurch, dass die Platzabsperrungen konsequent geöffnet sind und es gefühlt keinerlei Regulierung oder Konsequenzen hat dort stundenlang auf der Fläche zu parken. Dieser Platz ist eh schon durch die umliegende Situation ein Schandfleck für unsere Stadt und hat gerade wegen der tollen Cafés etwas viel besseres verdient. Wann kann ich als Bürger hier mit einer Verbesserung der Situation rechnen? Lieber mehr Außengastro oder Verweilmöglichkeiten mit Grün, statt illegaler Parkplätze und gefährliche Zustände.

    Abgeschlossen
    Schrott-Kfz

    Zülpicher Platz 17
    50674 Köln
    Deutschland

    Statusvermerke

    Das Anliegen wurde erstellt.

    Neu
    Fr., 04.07.2025 - 08:37

    Guten Tag,

    vielen Dank für Ihren Beitrag.

    Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

    Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).

    Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.

    Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ordnungsdienst der Stadt Köln

    Abgeschlossen
    So., 06.07.2025 - 11:19