7 Tage die Woche Behinderung durch falsch parkende und rasend schnell und laut fahrende Fahrzeuge in der Vincenzstrasse im Bereich der Kreuzung zur Frankfurterstrasse!
Mitarbeiter des Ordungsamtes fahren dort stehenden Auges daran Vorbei und kontrollieren lieber Falschparker in der Augustastraße. Darauf angesprochen verweigern sie dort zu intervenieren mit Hinweis auf Selbstschutz. Und das seit Jahren!!!
Archiv
Parkscheinautomat defekt
Vincenzstr. 29
51065 Köln - Mülheim
Deutschland
Statusvermerke
Zuständigkeitshalber weitergeleitet
Abgeschlossen
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
Abgeschlossen