Dieses Wohnmobil steht direkt gegenüber der Bushaltestelle Feldrain in der Parkbucht seit Monaten. Dieses steht immer wieder auf der Edelhofstraße in einer Parkbucht für Wochen oder Monate und blockiert hier Parkplätze, die sowieso bereits sehr knapp sind hier in der gesamten Umgebung. Es gibt für solche Fahrzeuge doch entsprechende Dauerparkplätze außerhalb einer Ortschaft bzw. eines Wohngebietes.
Abgeschlossen
Schrott-Kfz
Edelhofstr. 62
51061 Köln
Deutschland
Statusvermerke
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Neu
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
Abgeschlossen