Seit mehreren Wochen steht hier in der Straße ein Fahrzeug mit abdeckplane, Kennzeichen nicht sichtbar. Ich weiß nicht ob es an oder abgemeldet ist. Es steht zwar im Parkbereich, jedoch scheint es wochenlang undbewegt zu sein. Hier ist sowieso eine schwierige parksituation. Würde das gerne kontrollieren lassen ob das Fahrzeug dort tatsächlich so weiterhin stehen darf.
Abgeschlossen
Schrott-Kfz
Ricarda-Huch-Str. 1
50858 Köln
Deutschland
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Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
Abgeschlossen