Der regelmäßig in der Buchholzstraße parkende PKW verliert ständig Öl und verschmutzt dabei nicht nur umfassend die Straße, sondern gefährdet dabei – wie zu sehen – auch den alten, wertvollen Baumbestand (Regenwasser wäscht das Öl ins Erdreich). Mehrfache Ansprache des Halters führen zu keiner Einsicht geschweige denn Abhilfe. Bitte sorgen Sie umgehend für Abhilfe dieser massivem Umweltverschmutzung!
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Schrott-Kfz
Buchholzstr. 13
51061 Köln - Mülheim
Deutschland
Statusvermerke
Das Anliegen wurde erstellt.
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Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
Abgeschlossen