Das hier abgebildete Fahrzeug steht seid ca. 9 Wochen auf dem selben Parkplatz. Da die Parkplätze in unserer Umgebung sehr begrenzt sind, gehe Ich davon aus das dieses Kfz hier abgestellt worden ist ohne weiteres Interesse daran. Die Reifen sind defekt und ermöglichen keine Weiterfahrt mit dem Kfz. Der Halter sollte überprüft werden und aufgefordert werden das Fahrzeug dort zu entfernen, zudem läuft der TÜV im 02/2025 aus!
Bei Fragen können Sie sich gerne bei mir melden.
Gronauer Str. 6
51063 Köln - Buchheim
Deutschland
Das Anliegen wurde erstellt.
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln