#24315-2024 Schrott-Kfz

    Seit vielen Wochen steht hier ein Auto mit aufgezogener / entriegelter Motorhaube. Kein Schrott Pkw, aber offensichtlich verlassen und niemand kümmert sich. Falls Sie nicht zuständig sind bitte ich um entsprechende Rückmeldung.

    Abgeschlossen
    Schrott-Kfz

    Dürener Str. 361
    50935 Köln - Lindenthal
    Deutschland

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    Das Anliegen wurde erstellt.

    Neu
    Fr., 13.09.2024 - 13:22

    Guten Tag, 

    vielen Dank für Ihren Beitrag.

    Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

    Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu  § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)). 

    Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge. 

    Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ordnungsdienst der Stadt Köln

    Abgeschlossen
    Di., 17.09.2024 - 09:15