Das Anliegen #16242-2024 wurde von Ihnen als "Erledigt" eingetragen.
Nichts ist erledigt! Das alte Fahrrad steht noch an der gleichen Stelle auf dem Gehweg und versperrt diesen teilweise.
Wenn schon "erledigt" dann bitte richtig! Ansonsten kann man sich die Seite "Sag´s uns" sparen und die Mitarbeiter woanders einsetzen.
Vielen Dank
Archiv
Schrottfahrräder
Im Schwalbental 4
50997 Köln - Rondorf
Deutschland
Statusvermerke
Das Anliegen wurde erstellt.
Abgeschlossen
Guten Tag,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
Das von Ihnen gemeldete Fahrrad/Schrottfahrzeug kann von der Stadt Köln nicht entfernt werden, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.
Eine Entfernung von Fahrrädern aus dem öffentlichen Straßenland ist grundsätzlich nur dann möglich, wenn sie aufgrund erheblicher Mängel nicht mehr funktionsfähig sind und nicht mehr mit geringem Aufwand instandgesetzt werden können (siehe hierzu § 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG)).
Bei Schrottfahrzeugen handelt es sich um nicht mehr zugelassene bzw. sehr stark verunfallte Fahrzeuge.
Dies ist hier nicht der Fall. Die Entscheidung, ob es sich um ein Schrottfahrrad/Schrottfahrzeug handelt, obliegt im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen der Beurteilung des Ordnungsdienstes der Stadt Köln.
Mit freundlichen Grüßen
Ordnungsdienst der Stadt Köln
Abgeschlossen